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   OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20   

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https://dejure.org/2020,5050
OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20 (https://dejure.org/2020,5050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.03.2020 - 1 OA 7/20 (https://dejure.org/2020,5050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. März 2020 - 1 OA 7/20 (https://dejure.org/2020,5050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 39 Abs 1 GKG; § 52 Abs 1 GKG
    Additionsverbot; Baunachbarstreit; Streitwertannahmen der Bausenate; Streitwertbeschwerde; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Zusammenrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwerte verbundener Baunachbarstreitigkeiten sind zu addieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 463
  • ZfBR 2020, 390
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

    Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    6 Der von einer aus Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Streitwertkommission erarbeitete Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat - worauf in seinen Vorbemerkungen auch ausdrücklich hingewiesen wird - keine normative Verbindlichkeit, sondern enthält lediglich Empfehlungen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh § 164, Rn. 6 insb. mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.8.1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris Rn. 32).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 1 E 10808/11

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung und gleichzeitiger

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Die mit den beiden Klagen verfolgten Ansprüche sind hiernach von selbständigem Wert (ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.8.2011 - 1 E 10808/11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 12 zur Zusammenrechnung der Streitwerte einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsverfügung).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86

    Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Zwar setzt die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben bzw. nicht auf dasselbe Ziel gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12; siehe auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.1.2010 - 8 OA 225/09 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Zwar setzt die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben bzw. nicht auf dasselbe Ziel gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12; siehe auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.1.2010 - 8 OA 225/09 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 8 OA 225/09

    Voraussetzungen für das Unterbleiben einer eigenständigen Ermittlung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Zwar setzt die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben bzw. nicht auf dasselbe Ziel gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn. 1; Beschl. v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12; siehe auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.1.2010 - 8 OA 225/09 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 1 OA 225/13

    Bestimmung des Streitwerts in einem Baunachbarstreit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Grundlage der Streitwertbemessung im Baunachbarstreit sind der zur Begründung vorgetragene Sachverhalt und insbesondere die geklagten Beeinträchtigungen (vgl. Senatsbeschl. v. 7.1.2014 - 1 OA 225/13 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 14.10.2014 - 1 OA 127/14

    Entsprechung der Streitwerte für eine Bebauungsgenehmigung sowie derjenigen für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
    Von der Möglichkeit, von diesem Streitwertkatalog abzuweichen, hat der Senat durch die auf ihn und den früher ebenfalls für das Baurecht zuständigen 6. Senat des Gerichts zurückgehenden Streitwertannahmen der Bausenate Gebrauch gemacht (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2014 - 1 OA 127/14 -, juris Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 6 E 935/21

    Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das

    vgl. noch zu § 5 ZPO: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, DÖV 1982, 410 = juris Rn. 1, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, NVwZ-RR 1989, 581 = juris Rn. 12 m. w. N.; zu § 39 GKG: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2020 - 1 OA 7/20 -, NVwZ-RR 2020, 463 = juris Rn. 9 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 2011 - 1 E 10808/11 -, BauR 2011, 1952 = juris Rn. 12.

    vgl. im Aufenthaltsrecht: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, a. a. O. Rn. 2; im Baurecht: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2020 - 1 OA 7/20 -, a. a. O. Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. August 2011 - 1 E 10808/11 -, a. a. O. Rn. 12.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 S 2479/22

    Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines

    Von mehreren Streitgegenständen im Sinne dieser Vorschrift kann nur dann ausgegangen werden, wenn die den Sachanträgen zu Grunde liegenden Ansprüche jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder - im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten - einen selbständigen materiellen Gehalt aufweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.08.2022 - 10 S 2829/21 -, juris Rn. 32, und vom 01.07.2022 - 1 S 1113/22 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2022 - 4 B 388/22 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.03.2020 - 1 OA 7/20 -, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20

    Anordnung, bauaufsichtliche; Anpassungsverlangen; Beschwerde; Eilverfahren;

    Nach Nr. 18 b) der - im Internetauftritt des Gerichts veröffentlichten - Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für Verfahren ab dem 1. Januar 2002, die der Senat weiterhin anwendet (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2020 - 1 OA 7/20 -, juris Rn. 7), ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig die Hälfte des Streitwertes im Verfahren zur Hauptsache anzusetzen.
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20

    Nutzungsuntersagung; Spielhalle; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Vorwegnahme

    Überholt sind die Streitwertannahmen aber derzeit noch nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2020 - 1 OA 7/20 -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2020 - 1 OA 52/20

    Beeinträchtigung; Nachbarstreit; Räume; Streitwert; Streitwertbeschwerde;

    Überholt sind die Streitwertannahmen aber derzeit noch nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2020 - 1 OA 7/20 -, juris Rn. 7).
  • VG Göttingen, 31.01.2022 - 1 B 207/21

    Fortnahme von Katzen; Streitwert; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot;

    Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG setzt voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbstständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben bzw. nicht auf dasselbe Ziel gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1981 - 1 C 23.81 -, juris, Rn. 1; Beschluss vom 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 15.01.2010 - 8 OA 225/09 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 11.03.2020 - 1 OA 7/20 -, juris, Rn. 9).
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